Berliner ImpulsE

28.09.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Kritik am Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung

Heizungsbranche: Fossile Energieträger sind Teil der Lösung, nicht das Problem

Anlässlich der Deutschen Wärmekonferenz 2016 haben sich die drei Spitzenverbände der Heizungswirtschaft, der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK) und der Deutsche Großhandelsverband Haustechnik (DG Haustechnik) in einer gemeinsamen „Berliner Erklärung zur Wärmewende“ gegen Verbote und Gebote beim Umstellung der Wärmeversorgung ausgesprochen. Kritik übten sie vor allem an den vorgeschlagenen Maßnahmen im Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums, der unter anderem das Ende der Investitionen in fossil betriebene Heizungssysteme thematisiert.

Die Verbände zweifelten nicht an den Klimazielen der Bundesregierung, der Weg dorthin müsse aber stimmen. Anreize zur Umstellung der Wärmeversorgung seien besser als Verbote und Gebote. Die im Entwurf zum Klimaschutzplan niedergeschriebenen Vorschläge würden nach Ansicht der Verbände marktwirtschaftliche Prinzipien aushebeln. Auch würden die Verbotsmaßnahmen erfahrungsgemäß zu Vermeidungsstrategien führen und damit zu einer abwartenden Haltung der Konsumenten zur Neuanschaffung effizienterer Anlagen.

In den deutschen Heizungskellern liegt nach Aussage der Heizungswirtschaft ein großes Energieeinspar- und CO2-Minderungspotenzial. Rund 15 Prozent des gesamten deutschen Energieverbrauchs könnte eingespart werden, würden die veralteten Heizungsanlagen auf den Stand der Technik gebracht. Dazu fordern BDH, ZVSHK und DG Haustechnik die Bundesregierung auf, „den Wärmemarkt mit einer attraktiven an marktwirtschaftlichen Kriterien orientierten Förderpolitik zu flankieren“.

Der Klimaschutzplan ist in seiner aktuellen, sich nun in der Ressortabstimmung befindlichen, Version gegenüber der aus dem Bundesumweltministerium stammenden Ursprungsversion deutlich entschärft worden. Dort war das Ende der Neuinstallation von fossilen Heizungssystemen konkret auf das 2030 vorgeschlagen worden. Nun wird ein Zeitplan vorgeschlagen, der aufzeigen soll, ab wann „auf Investitionen in Öl- und Gasheizungen – mit einer Nutzungsdauer von 20 Jahren – vollständig“ verzichtet werden kann.

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