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04.10.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik International

Ratifizierung des Klimaabkommens

Bundestag und EU-Parlament ratifizieren Pariser Klimaabkommen, Urkunden in New York hinterlegt

Nach der Ratifizierung durch das Europäische Parlament und den Deutschen Bundestag kann das Pariser UN-Klimaschutzabkommen in Kraft treten. Zudem haben EU und Deutschland durch die Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunden bei den Vereinten Nationen in New York den Beitritt zum Abkommen offiziell gemacht.

Mit der Ratifizierung im EU-Parlament ist die Bedingung erfüllt, dass mindestens 55 Mitgliedstaaten, die nach Schätzungen insgesamt mindestens 55 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verursachen, dem Vertrag zustimmen.

Das EU-Parlament hat der Ratifizierung mit 610 Stimmen zugestimmt. Es gab 38 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Die EU wird nun mit den USA, China, Indien und anderen wesentlichen Verursachern von Treibhausgasemissionen im November mit den Vertragsstaaten des Pariser Übereinkommens in Marrakesch zusammentreffen. 

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