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03.10.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Streitfall Heizkosten-Abrechnung

BGH: Vermieter darf Heizkosten trotz individueller Vereinbarung innerhalb der gesetzlichen Frist abrechnen

Wie der Infodienst Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) mitteilt, darf ein Vermieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch nach Monaten des Verzugs Heizkosten abrechnen.

Im konkreten Fall hatte ein Eigentümer seinem Mieter eine kürzere Abrechnungsfrist bis 30. Juni eines jeden Jahres zugestanden, sich dann aber doch nicht daran gehalten. Er forderte erst im Oktober und damit immer noch innerhalb der gesetzlichen Regelung eine Nachzahlung. Die Parteien stritten sich im Anschluss darum, ob diese Forderung zulässig war oder nicht.

Laut BGH entfaltet die gesonderte, über die eigentliche Rechtslage hinausgehende Vereinbarung der Parteien keine Ausschlusswirkung. Es gelte die gesetzliche Abrechnungsfrist.

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