Berliner ImpulsE

18.10.16 Nachricht Bauen und Wohnen

Immobilienanzeigen von Maklern

OLG Hamm bestätigt Pflicht zur Angabe von Energiekennwerten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in zwei Grundsatzentscheidungen (AZ: I-4 U 8/16 und AZ: I-4 U 137/15) die Pflicht für Immobilienmakler zur Angabe von Energiekennwerten in Immobilienanzeigen bestätigt. Die Entscheidungen gehen auf zwei Rechtsverfahren zurück, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen zwei Immobilienmakler 2015 angestrengt hatte. In den beiden Fällen hatten es Immobilienmakler versäumt, über den energetischen Zustand der inserierten Immobilie zu informieren.

Die DUH begrüßte die Entscheidungen des OLG, das dem Informationsbedürfnis von Miet- oder Kaufinteressenten bezüglich der energetischen Beschaffenheit der Immobilie in seinen Urteilen große Bedeutung beimisst. So sei es für den Interessenten wichtig „möglichst frühzeitig einen Eindruck von der energetischen Qualität des angebotenen Gebäudes und damit zugleich die Möglichkeit zu einem überschlägigen Vergleich der Kosten für Heizwärme mit anderen Immobilienangeboten zu erhalten."

Und weiter: „Die unzureichenden energiebezogenen Informationen können den Verbraucher dazu veranlassen, aufgrund der Immobilienanzeige Kontakt zu der Beklagten [gemeint ist der Makler] aufzunehmen. Diese Entscheidung hätte der Verbraucher gegebenenfalls nicht getroffen, wenn er sich anhand der Angaben (…) bereits aufgrund der Immobilienanzeige näher über die energiebezogenen Eigenschaften der Immobilie hätte informieren können.“

Zugleich kritisiert die DUH die Bundesregierung, die nach der Einschätzung der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die europäischen Klimaschutzvorschriften nicht hinreichend in nationales Recht umsetze. Die DUH wolle weiter prüfen, ob die Informationspflichten zukünftig eingehalten werden und Verstöße gegebenenfalls erneut juristisch verfolgen.

Den nun veröffentlichten Entscheidungen des OLG Hamm gingen elf Landgerichtsentscheidungen voran, die die Rechtsauffassung der DUH bestätigt hatten. Die Energiesparverordnung (EnEV) sieht seit 2014 vor, dass Immobilienanzeigen Angaben zum energetischen Zustand von Immobilien enthalten müssen.

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