Berliner ImpulsE

21.10.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Treffen der Landesbauminister

Bauministerkonferenz in Magdeburg mahnt Balance im Energieeinsparrecht an

Anlässlich der 129. Bauministerkonferenz (BMK) in Magdeburg haben die Landesvertreter nochmals die Notwendigkeit zur Stärkung des Wohnungsneubaus betont. Die Bauminister begrüßten die Ankündigung des Bundes, auch 2017 und 2018 weitere 500 Mio. Euro jährlich für den Wohnungsbau als Kompensation bereitstellen zu wollen. Zudem unterstrichen die Landesbauminister das Erfordernis eines wirtschaftlichen Klimaschutzes, den auch der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen im Vorfeld der Konferenz angemahnt hatte.

Neben den Herausforderungen beim Neubau berieten die Bauminister auch über die Entwicklungen und bevorstehenden Novellierungen im Energiesparrecht. Dabei bekräftigte die BMK ein weiteres Mal gegenüber den Vertretern des Bundes die erforderliche Balance zwischen einer hohen Klimaschutzwirkung und niedrigen Bau- und Betriebskosten. Dabei ginge es um Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Vereinfachung.

Der GdW wendet sich in seiner vor der Konferenz veröffentlichten Stellungnahme gegen lineare Verschärfungen des Energieeinsparrechts und plädiert dafür, das von der EU geforderte Niedrigstenergiegebäude für Wohngebäude noch nicht festzulegen.

Der Verband fordert stattdessen Lösungen, um den Klimaschutz zu erreichen, ohne die Bau- und Betriebskosten und damit die Wohnkosten für die Mieter in die Höhe zu treiben. Für den Verband sind Technologieoffenheit, die Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei allen ordnungsrechtlichen Anforderungen und eine an CO2-Emissionen orientierte Systematik die richtigen Lösungsansätze, um beim Klimaschutz im Gebäudebereich voranzukommen.

Der GdW begrüßt die Bestrebungen, die EnEV bzw. das EnEG und das EEWärmeG in einem Gebäudeenergiegesetz zusammenzulegen. Damit könne auch der Einsatz von erneuerbaren Energien besser bei der Energieeinsparung angerechnet werden. Eine Neukonzeptionierung hin zu einem energiesparenden Mindestwärmeschutz in Kombination mit einer Anforderung an die maximalen CO2-Emmissionen wäre laut GdW der richtige Weg.

Weiterführende Informationen

‹ zurück