Berliner ImpulsE

11.11.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Verhandlungen zum Klimaschutzplan 2050

Bundesregierung einigt sich

Das Bundeskabinett hat beim Klimaschutzplan einen Kompromiss gebilligt, auf den sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und weitere zuständige Minister geeinigt hatten. Ziel des Klimaschutzplanes ist die Gestaltung einer weitgehend treibhausgasneutralen Gesellschaft bis 2050. Die nach wochen- und monatelangen Verhandlungen erzielte Übereinkunft definiert Klimaziele für einzelne Wirtschaftszweige und soll als konkrete Orientierungshilfe bei strategischen Entscheidungen dienen. Der beschlossene Klimaschutzplan vereine nun besser die Interessen von Klimaschutz und die der energieintensiven Industrie.

Der Klimaschutzplan formuliert Leitbilder, Meilensteine und Maßnahmen für alle Handlungsfelder (Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft) und orientiert sich dabei am in der internationalen Treibhausgasberichterstattung üblichen Quellprinzip. Darüber hinaus beschreibt der Plan übergreifende Ziele und Maßnahmen. Meilensteine und Maßnahmen orientieren sich am Jahr 2030, Visionen und Leitbilder auf das Jahr 2050.

Für den Gebäudebereich trifft der Klimaschutzplan verschärfte Vorgaben.So heißt es dort diesbezüglich: „Im Gebäudebereich gibt es einen ‚Fahrplan für einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand‘. Gebäude sind besonders langlebig, darum müssen hier schon früh die Weichen für 2050 gestellt werden. Bis 2030 soll die Minderung 66-67 Prozent betragen. Das wird über anspruchsvolle Neubaustandards, langfristige Sanierungsstrategien und die schrittweise Abkehr von fossilen Heizungssystemen geschehen.“

Beschlossen wurde auch ein Regionalfonds, der für neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Regionen des Strukturwandels sorgen soll. Die Reihenfolge sei dabei wichtig: Zuerst müssten neue Perspektiven geschaffen werden in den betroffenen Regionen, bevor die Kohleverstromung zurückgefahren werden könne. Die Regierung habe sich auf vertretbare Korridore der CO2-Reduzierung bei den Sektorzielen für Energie und Industrie geeinigt. Zudem sollen effiziente Industrieanlagen belohnt und nicht bestraft werden. Auch dafür sei eine entsprechende Regelung im Bereich des Emissionshandels gefunden worden.

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