Berliner ImpulsE

10.11.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Änderungen beim KWKG und EEG

Bundestag beschäftigt sich mit KWKG- und EEG-Änderungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Gesetzesänderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und zur Eigenversorgung im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) eingebracht. Damit setzt sie die mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich um. Die KWK-Förderung soll demnach künftig für Anlagen zwischen einem und 50 MW und für innovative KWK-Systeme ausgeschrieben werden.

Die Grundstruktur der Förderschwerpunkte und -ansätze des KWKG soll weitestgehend erhalten bleiben. Die Veränderungen sollen nur punktuell das im vergangenen Jahr novellierte KWKG 2016 betreffen. So sollen die festen Zuschlagssätze für den Strom aus Anlagen im Segment bis ein und über 50 MW bestehen bleiben.

Lediglich KWK-Anlagen im Segment zwischen einem und 50 MW erfahren eine Änderung. Die Form einer festen Zuschlagzahlung wird zwar beibehalten, die Höhe soll allerdings durch die im Änderungsgesetz vorgesehenen Ausschreibungen ermittelt werden. Grundsätzlich sollen diese Anlagen nur noch gefördert werden, wenn sie vorher an einer Ausschreibung erfolgreich teilgenommen haben.

Die Regelung soll eine bessere Mengensteuerung ermöglichen. Zudem erhofft sich die Bundesregierung eine verbesserte Kosteneffizienz in der Förderung sowie mehr Planbarkeit für die Marktakteure. Durchführende Stelle der Ausschreibungen soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) sein.

Bei einer Änderung des EEG soll der Eigenverbrauch bei Bestandsanlagen vollständig von der EEG-Umlage befreit bleiben. Nach einer substanziellen Modernisierung sollen sie dauerhaft um mindestens 80 Prozent entlastet werden. 

Für Neuanlagen ändert sich gegenüber dem EEG 2014 nichts. Die Eigenversorgung wird bei Neuanlagen also weiter mit der vollen EEG-Umlage belastet. Sie reduziert sich bei neuen Anlagen sowie hocheffizienten KWK-Anlagen auf 40 Prozent der EEG-Umlage.

Der Bundestag hat das Gesetz in erster Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Der Entwurf soll nach der abschließenden Beratung in Bundestag und Bundesrat zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die erforderliche Verordnung zur Umsetzung soll Mitte 2017 erlassen werden und die Ausschreibungen sollen im Winter 2017/18 beginnen. 

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