Berliner ImpulsE

21.11.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik International

Kampf gegen den Klimawandel

Klimakonferenz von Marrakesch sendet starkes Signal trotz wenig konkreter Ergebnisse

Auf der Klimakonferenz in Marrakesch hat die Staatengemeinschaft um die Ausgestaltung der Ziele gerungen, die sie Ende Dezember vergangenen Jahres auf der Klimakonferenz von Paris vereinbart hatte. Zwar standen am Ende kaum konkrete Ergebnisse im Protokoll, dennoch geht von der zweiwöchigen Konferenz das starke Signal eines gemeinsamen Willens aus, den Klimawandel bekämpfen zu wollen. An den künftigen US-Präsidenten Donald Trump richteten die Konferenzteilnehmer einen eindringlichen Appell zur Fortführung der Klimapolitik seiner Vorgängerregierung.

Die Klimakonferenz bekennt sich ausdrücklich zu den Plänen von Paris und fordert deren entschiedene und rasche Umsetzung. Die allgemein gehaltene Erklärung mit dem Titel „Marrakesch-Aufruf zum Handeln für unser Klima und nachhaltige Entwicklung“ wurde zwar nicht offiziell beschlossen, aber durch Applaus gutgeheißen. Das Signal an die vom Klimawandel besonders betroffenen Staaten kommt in Form eines Versprechens, sie mit finanziellen Mitteln und Know-How zu unterstützen.

Vor der Konferenz hatten die Industriestaaten bereits einen Fahrplan vorgelegt, wie ab 2020 Geld für den Klimaschutz bereitgestellt werden soll. Dieser Plan wurde von den Teilnehmern begrüßt, er soll bis 2025 gelten und jährlich staatliche sowie private Mittel in Höhe von 100 Mrd. Dollar bereitstellen. Für die konkrete Ausgestaltung erwarten Konferenzbeobachter allerdings noch einigen Streit. Auch beim Anpassungsfonds für vom Klimawandel besonders bedrohte Länder gab es weiteren Disput, die Details für die Zeit nach 2020 sind noch offen.

Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung wurde auf der Konferenz hingegen sehr gut angenommen. Die Bundesrepublik präsentiert sich gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko als Vorreiter, bislang hat kein anderes Land einen entsprechenden Plan beschlossen. Allerdings bleiben auch nach der Konferenz von Marrakesch Klimaschutzmaßnahmen international weiterhin freiwillig, ein Sanktionsmechanismus wurde nicht eingesetzt. Die Sorge um die zukünftige klimapolitische Haltung der USA wird auch dadurch weiter genährt.

Unter der Initiative Deutschlands und Frankreichs wurde eine weitere Unterstützung der Länder Afrikas beim Klimaschutz und der Klimaanpassung erreicht. Mit zunächst weiteren rund sechs Mrd. Euro aus den beiden Ländern werden dabei zusammen mit der Afrikanischen Entwicklungsbank konkrete Projekte finanziert. Ein weiterer Anstoß Deutschlands hat in Marrakesch seinen Startschuss erlebt: In einem Partnerschaftsprojekt erhalten Länder ohne Erfahrung im Klimaschutz Unterstützung von erfahreneren Ländern. Ein Büro in Washington soll die Netzwerkarbeit koordinieren.

Von besonders starker Symbolik, wenngleich von vergleichsweise untergeordneter wirtschaftlicher und ökologischer Wirkung war eine Erklärung von 45 Ländern, die größtenteils aus der Gruppe des Climate Vulnerable Forums (CVF) stammen. Sie hatten angekündigt, bis zur Mitte des Jahrhunderts völlig aus Kohle, Öl und Gas aussteigen zu wollen. Seit Jahren versucht der CVF die Weltgemeinschaft zur Abkehr von der Nutzung fossiler Energieträger zu bewegen.

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