Berliner ImpulsE

16.12.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Gefährlicher Abfall auf deutschen Baustellen

Bundesratsbeschluss zur Entsorgungsvorschrift für Styropor

Der Bundesrat hat Mitte Dezember einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen und damit auf akute Probleme bei der Verbrennung von alten Dämmplatten reagiert.

Aufgrund europäischer Vorgaben gilt Styropor, das das Brandschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) enthält, seit Oktober als gefährlicher Abfall und darf deshalb nicht mehr zusammen mit anderem Bauschutt entsorgt werden. Da viele Müllverbrennungsanlagen die erforderliche Sondergenehmigung nicht besitzen, geriet die Entsorgung ins Stocken.

Der Bundesrat will deshalb die Umsetzung der europäischen Vorgaben um eine auf ein Jahr befristete Ausnahmeregelung für HBCD ergänzen. Der Entsorgungsengpass für HBCD-Abfälle könnte so zunächst einmal behoben werden. Zugleich hätten die Fachgremien des Bundes und der Länder Zeit, die rechtskonforme und bundeseinheitliche Entsorgung von HBCD vorzubereiten.

Der Verordnungsantrag wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Sollte die Bundesregierung die Verordnung wie vom Bundesrat vorgeschlagen erlassen, kann sie am Tag nach der Verkündung direkt in Kraft treten.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. begrüßt die geplante Ausnahmeregelung bei der Dämmstoffentsorgung und fordert eine bundesweit einheitliche und praxistaugliche Regelung zur Polystyrol-Entsorgung.

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