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06.03.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Eckpunktepapier des BMWi veröffentlicht

Mieterstromgesetz soll in dieser Legislaturperiode kommen

Auf dem Neujahrsempfang des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die Verabschiedung eines Mieterstromgesetzes noch für diese Legislaturperiode angekündigt. Auf diesem Wege sollten künftig Mieter verstärkt am Ausbau der Erneuerbaren Energien beteiligt werden. Eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) kam unlängst zu dem Ergebnis, dass in Deutschland bis zu 3,8 Mio. Wohnungen mit Mieterstrom versorgt werden könnten.

In einem Eckpunktepapier hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zudem bereits Eckpunkte für die künftige Förderung von Mieterstrom dargelegt. Der Plan des BMWi sieht dabei vor, PV-Mieterstrommodelle über einen direkten Einspeisetarif zu fördern. Eine Befreiung von der EEG-Umlage sieht das Papier explizit nicht vor. Die Förderung soll abhängig von der Anlagengröße gestaltet und pauschal 8,5 Cent/kWh unterhalb der Höhe für die Direkteinspeisung von PV-Strom liegen. Pro Jahr soll die Förderung auf eine installierte Leistung von 500 MW beschränkt werden.

Gleichzeitig will das BMWi bestehende steuerlicher Hemmnisse für Mieterstrommodelle beheben. So müssten Wohnungsunternehmen bislang um ihre Gewerbesteuerbefreiung für Verwaltung und Nutzung eigenen Grundeigentums bangen, wenn sie Mieterstrom anbieten. Dieses sowie das ähnlich gelagerte Problem bei der Körperschaftssteuer soll mit dem neuen Gesetz behoben werden. Künftig soll so eine Beeinträchtigung der Vermietungstätigkeit von Wohnungsunternehmen bei gleichzeitiger Stromerzeugung verhindert werden.

Zahlreiche Verbände hatten im Vorfeld stabile Fördermaßnahmen gefordert und begrüßten die Ankündigung des BMWi. So sieht der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. in Mieterstromprojekten einen wichtigen Baustein für eine erfolgreiche Energiewende im Wohngebäudebereich und fordert die Beseitigung von Hemmnissen und eine zielgenaue finanzielle Förderung. Darüber hinaus fordert der Verband, Wohnungsunternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien wie Photovoltaik oder aus KWK lokal erzeugen wollen, nicht länger steuerlich zu benachteiligen.

In einem gemeinsamen Positionspapier betonen Verbände der erneuerbaren Energiebranche die Bedeutung von Mieterstrom für die Energiewende. Mieter müssten entlastet werden und sollten künftig auch von der Energiewende finanziell profitieren. Um Mieterstrom künftig attraktiver zu machen, veröffentlichen sie einen acht Punkte umfassenden Forderungskatalog.

Laut der Studie des BMWi könnten bundesweit rund 3,8 Mio. Wohnungen an Mieterstrommodellen teilnehmen. Wegen bestehender finanzieller Belastungen und bürokratischer Hürden lohnen sich derartige Projekte momentan allerdings kaum und werden deshalb nur selten realisiert. Deshalb war bei der EEG-Novelle im vergangenen Jahr vereinbart worden, die anfallende EEG-Umlage für Mieterstromprojekte zu reduzieren, um diese finanziell zu entlasten. Bislang konnten sich die Koalitionsfraktionen jedoch nicht über die Details verständigen.

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