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31.03.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Direkte Förderung von Mieterstrom

BMWi legt Gesetzentwurf zu Mieterstrom vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) arbeitet an einem Gesetzesentwurf für eine direkte Förderung von Mieterstrom. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Dadurch soll Mieterstrom wirtschaftlich attraktiver werden. Aufgrund zusätzlicher Kosten für Abrechnung, Vertrieb und Messungen ist er das für Vermieter derzeit meist nicht.

Geplant ist, im EEG 2017 einen Förderanspruch für Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu verankern. Der Betreiber einer solchen Anlage soll dann einen Mieterstromzuschlag erhalten, der sich an den im EEG genannten Einspeisevergütungen abzüglich eines Abschlags orientiert.

Um die durch die Mieterstromförderung entstehenden zusätzlichen Kosten zu begrenzen, soll der förderfähige Photovoltaikausbau auf 500 MW pro Jahr beschränkt werden. Das Gesetz soll über die Vorgabe von kurzen Vertragslaufzeiten und Kündigungsrechten zudem sicherstellen, dass Mieterstrom zu einem attraktiven Preis angeboten wird. Mieter sollen auch zukünftig ihren Stromanbieter frei wählen können.

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