Berliner ImpulsE

26.04.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Günstiger Solarstrom aus dem eigenen Wohngebäude

Bundeskabinett beschließt Entwurf zum Mieterstromgesetz

Das Mieterstromgesetz ist auf den Weg gebracht. Den dazu ins Bundeskabinett eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat die Regierung beschlossen. Mit dem Gesetz verfolgt die Regierung den Versuch, Mieterinnen und Mieter stärker in den Genuss von günstigem, erneuerbarem Strom zu bringen. Bei den Verbänden stieß der Entwurf auf unterschiedliche Einschätzungen.

Als Mieterstrom wird Elektrizität bezeichnet, die mittels Solaranlagen oder Blockheizkraftwerken innerhalb des bewohnten Gebäudes bereitgestellt wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bundesweit etwa 3,8 Mio. Wohnungen für Mieterstrom in Betracht kommen, deren Mieter im Strombezug dann bis zu zehn Prozent der Kosten einsparen können. Bisher hätten vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, beispielsweise günstigen Solarstrom aus Anlagen vom eigenen Dach zu beziehen. Mit dem neuen Gesetz soll es sich für Vermieter künftig stärker lohnen, diesen Strom auch an die Mieter des Hauses zu verkaufen. Dies war bislang nur selten wirtschaftlich und soll nun mithilfe des Mieterstromzuschlages erleichtert werden.

Mieterstrom aus PV-Anlagen soll noch in diesem Jahr förderfähig werden. Die Höhe des Zuschlages hängt von der Größe der Solaranlage und dem Photovoltaikzubau insgesamt ab und wird voraussichtlich zwischen 3,8 Cent/kWh und 2,75 Cent/kWh liegen. Im Wohngebäude nicht verbrauchter Strom kann ins Netz der allgemeinen Versorgung gespeist werden und wird vergütet. Das Gesetz sieht zudem Vorgaben für Vertragslaufzeiten, das Verbot zur Kopplung mit dem Mietvertrag und eine Preisobergrenze für den Mieterstrom vor.

Der Entwurf wurde unterschiedlich aufgenommen. So kritisiert der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft vor allem die Befreiung des Mieterstroms von den Netzentgelten. Optimal für die Bereitstellung von Mieterstrom geeignete Haushalte würden davon profitieren, andere müssten die entfallenden Netzentgelte mit auffangen. Der BDEW befürchtet daher eine Umverteilung der Lasten und soziale Ungerechtigkeiten.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßen hingegen den beschlossenen Entwurf, fordern allerdings weitere Erleichterungen für Mieterstrommodelle. Auch mit dem vorliegenden Entwurf profitierten Mieter noch immer nicht so stark von den Möglichkeiten günstigen Stroms aus dem bewohnten Gebäude, wie Eigentümer es täten. Zudem mahnen Mieterbund und Wohnungswirtschaft eine quartiersübergreifende Umsetzung von Mieterstrommodellen an.

Darüber hinaus fordert der GdW das Ende der steuerlichen Benachteiligung von Wohnungsunternehmen, die lokal erzeugten Strom aus Solaranlagen oder KWK ins Netz einspeisen oder an ihre Mieterschaft verkaufen wollen. Dann nämlich werde die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit gewerbesteuerpflichtig.

Die Berliner Energieagentur (BEA) begrüßt den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das Mieterstromgesetz. Dies könne ein wichtiger Baustein sein, um die solare Stromerzeugung in Städten und Ballungsräumen wieder voranzubringen. Die BEA setzte darauf, dass der Deutsche Bundestag das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Mieterstrom sei wichtig für die dezentrale Energiewende und den Klimaschutz in Berlin.

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