Berliner ImpulsE

09.05.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik Berlin

Beschluss des Senats

Novellierung des Energiewendegesetzes Berlin (EWG Bln)

Am 9. Mai 2017 hat der Senat den Gesetzentwurf für eine Novelle des Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln) beschlossen. Mit der Novellierung des EWG wird ein ambitionierterer Beitrag Berlins zum Klimaschutz vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens geleistet. Der Gesetzentwurf, in dem der Berliner Senat verpflichtet wird, die Beendigung der Energieerzeugung aus Braunkohle bis Ende 2017 und aus Steinkohle bis Ende 2030 sicherzustellen, wird derzeit im Abgeordnetenhaus beraten.

Ein wichtiger Baustein für die Klimaneutralität Berlins ist eine weitgehende Dekarbonisierung der Berliner Energieversorgung und damit ein Ende der Kohlenutzung. In Berlin werden derzeit sechs Kraftwerke mit Kohle als Haupt- oder Zusatzbrennstoff sowohl für die Strom- als auch für die Fernwärmeversorgung Berlins betrieben. Zukünftig soll die Versorgung mit Strom und Fernwärme auf Basis erneuerbarer Energien und anderer CO2-armer Energien erfolgen.

Das Energiewendegesetz Berlin war am 6. April 2016 in Kraft getreten. Es legt konkrete CO2-Minderungsziele für 2020 (um 40 Prozent), 2030 (um 60 Prozent) sowie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 (Minderung um 85 Prozent) zum Bezugsjahr 1990 für Berlin verbindlich fest. Zentrales Instrument zur Erreichung der Ziele ist das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030). Es enthält Strategien und Maßnahmen in den Bereichen Energie, Gebäude und Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft sowie private Haushalte/Konsum und adressiert den Themenbereich der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Weiterführende Informationen

‹ zurück