Berliner ImpulsE

07.07.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik International

Einigung der EU-Energieminister

EU-Energieeffizienz soll bis 2030 um 30 Prozent steigen

Beim Treffen der EU-Energieminister am 26. Juni haben sich die Diplomaten der Mitgliedstaaten auf das Ziel geeinigt, die Energieeffizienz in Europa bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Die Einigung erweitert das bislang für 2020 gesteckte Ziel, 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen. Darüber hinaus fanden die Minister einen Kompromiss zur Novelle der EU-Gebäudeenergierichtlinie, der auch der Verbreitung von Elektromobilität dienen soll. Zudem hat der Rat der Europäischen Union eine Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung angenommen. Dass eine Reform der Effizienzlabel von einer Reform der dahinter liegenden Messmethoden flankiert werden sollte, ergab zudem eine aktuelle Studie.

Bereits Ende 2016 hat die Europäische Kommission mit dem sogenannten Winterpaket ein Maßnahmenbündel vorgestellt, mit dem die Kommission unter anderem die Ziele verfolgt, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu steigern. Mit der nun erfolgten Festlegung auf eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis 2030 überboten die europäischen Energieminister zwar das ursprünglich 2014 vom Europäischen Rat formulierte Einsparziel von 27 Prozent, blieben aber unter dem vom Europäischen Parlament geforderten Ziel von 40 Prozent. Zudem soll es für die Mitgliedsstaaten rechtlich unverbindlich bleiben.

Neben dem Effizienzziel schreiben die Minister auch die Vorgabe über das Jahr 2020 fort, jährlich um 1,5 Prozent effizienter zu werden. Diese Regelung kann in den Jahren 2026 bis 2030 auf 1,0 Prozent gesenkt werden, falls die Überprüfung der Zielerreichung im Jahre 2024 keine Verfehlung des Effizienzziels zu erwarten lässt. Die Regelungen zur Novellierung umfassen unter anderem weitere Elemente zur Senkung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen sowie zur Bekämpfung von Energiearmut.

Die Energieminister hatten sich zudem im Vorfeld auf eine Novellierung der Gebäudeenergierichtlinie geeinigt. Darin enthalten ist die Forderung an die EU-Staaten, Langfriststrategien zur Sanierung von Gebäuden aufzustellen und somit ebenfalls Energiearmut vorzubeugen. Ziel seien kostengünstige Renovierungen, die dazu beitragen sollen, langfristig ohne fossile Brennstoffe auszukommen.

Zudem umfasst die Überarbeitung der Gebäudeenergierichtlinie Regelungen zur Verbreitung der E-Mobilität. So sollen nach Vorstellungen der Diplomaten künftig in Nichtwohngebäuden zehn Parkplätze mit Ladestation für Elektroautos zur Verfügung stehen. Bei Wohngebäuden mit zehn und mehr Parkplätzen soll zumindest die Verkabelung an jedem Parkplatz vorbereitet werden.

Ohne weitere Aussprache hat der Rat der Europäischen Union ebenfalls eine Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung angenommen. Die neue Energieverbrauchskennzeichnung soll Verbrauchern eine genauere Kenntnis zum Energieverbrauch von Haushaltsgeräten ermöglichen, die zu einer Senkung der Energiekosten führen soll. In der neuen Verordnung ersetzt eine verständlichere Skala von A-G die bisherige Einteilung mit den Klassen A+, A++ und A+++.

Eine nur Tage vor der beschlossenen Reform des Energieeffizienzlabels veröffentlichte Studie hatte ergeben, dass der Stromverbrauch elektrischer Haushaltsgeräte von den Angaben auf den aktuellen Effizienzlabeln stark abweicht. Die Messungen müssen laut Europäischem Umweltbüro EEB besser mit den alltäglichen Einsatzmöglichkeiten der Verbraucher abgestimmt werden. Das EEB hatte Abweichungen bis zu 30 Prozent zwischen angegebenen und tatsächlichen Verbrauchswerten gemessen und führt dies auf praxisferne Testmethoden zurück, die nach Ansicht der Studienautoren bei der Einführung des neuen Labels gleichermaßen reformiert werden sollten.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat derweil erste Ergebnisse einer Verbraucherstudie zur Überarbeitung der EU-Energielabel-Verordnung zu Waschmaschinen veröffentlicht. Über eine Verbraucherbefragung erhofft sich die Politik bessere Hinweise auf das tatsächliche Verbraucherverhalten zum Beispiel bei der Nutzung von Waschprogrammen. Dadurch soll das EU-Energielabel aussagekräftiger und zusätzliche Anreize für energieeffizientes Verhalten gesetzt werden.

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