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29.06.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik Berlin

Gesetzesentwurf beschlossen

Bundestag verabschiedet Mieterstromgesetz

Der Bundestag hat den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzesentwurf zum Mieterstromgesetz beschlossen. Damit soll künftig durch das EEG geförderte Elektrizität aus Solaranlagen an Mieterinnen und Mieter verkauft werden. Die Bundesregierung verspricht sich mit dem Vorhaben eine Verbesserung der Partizipation der Mieterschaft an der Energiewende. Über den Bundesrat hatten einige Bundesländer die Forderung in den Entwurf eingebracht, die Förderung auch auf Quartiersebene auszuweiten.

Das Mieterstromgesetz wird laut Bundeswirtschaftsministerium voraussichtlich einen Zuschlag für Mieterstrom von zwischen 2,21 bis 3,81 ct/kWh ermöglichen. Überschüssige Elektrizität wird ins allgemeine Stromnetz eingespeist und vergütet. Insgesamt wird nach dem Gesetz der Zuschlag nur bis zu einer jährlichen Ausbauleistung von 500 MW gewährt. Auch Quartierslösungen, also die Lieferung und der Verbrauch in angrenzenden Wohngebäuden, werden durch das Gesetz ermöglicht.

Mit dem Gesetz möchte die Bundesregierung die Möglichkeiten für Mieter verbessern, im Wohngebäude erzeugten erneuerbaren Strom günstig zu beziehen und damit direkt von der Energiewende zu profitieren. Künftig soll es sich mit dem aktuell beschlossenen Gesetz für Vermieter stärker lohnen, diesen Strom an die Mieter des Hauses zu verkaufen, was bislang nur selten wirtschaftlich war.

Einige Verbände, so zum Beispiel der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW, forderte im Vorfeld das Ende der steuerlichen Benachteiligung von Wohnungsunternehmen, die lokal erzeugten Strom aus Solaranlagen oder KWK ins Netz einspeisen oder an ihre Mieterschaft verkaufen wollen. Dann nämlich werde die eigentlich gewerbesteuerbefreite Vermietungstätigkeit gewerbesteuerpflichtig. Diesen Vorschlag zur Ausweitung der Privilegien bei der Gewerbe- und Körperschaftssteuer lehnten Bundesregierung und Bundestag ab, weswegen Wohnungsunternehmen vermutlich weiterhin kaum Mieterstrommodelle anbieten werden können.

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