Berliner ImpulsE

16.10.17 Nachricht Bauen und Wohnen

Deutsche Umwelthilfe und Mieterbund veröffentlichen Hintergrundpapier

Sofortprogramm für sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäude

Ein gemeinsam von Deutscher Umwelthilfe (DUH) und Deutschem Mieterbund (DMB) erstelltes Hintergrundpapier zeigt auf, dass weder energetische Anforderungen beim Neubau noch energetische Sanierungen die hauptsächlichen Kostentreiber der weiterhin steigenden Mieten in Ballungszentren darstellen. Das Bündnis fordert in einem 6-Punkte-Sofortprogramm den sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäude.

Anders als oftmals berichtet, seien die Anforderungen der Energieeinsparverordnungen (EnEV) nicht allein ursächlich für die steigenden Mieten. Dafür verantwortlich seien vielmehr das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bezahlbaren Mietraumes in Städten und Ballungszentren sowie fehlende gesetzlichen Regelungen, die effektiv gegen Mietanpassungen bei Wiedervermietungsverträgen wirken. Im Neubau seien gestiegene Grunderwerbssteuern und höhere Grundstückspreise in stärkerem Maße verantwortlich für die zu beobachtenden Preisanstiege als die EnEV.

Die sechs zentralen Forderungen von DUH und DMB zielen daher darauf ab, die Rahmenbedingungen für energetische Sanierungsmaßnahmen sozialverträglicher zu gestalten:

  • CO₂-Emissionen als Bemessungsmaßstab der Energiebesteuerung ergänzen
  • die Modernisierungsumlage von elf auf sechs Prozent reduzieren
  • Fördermittel gezielt einsetzen und Anreize für Vermieter schaffen
  • Steuerliche Anreize für energetische Sanierungen setzen
  • Anpassung der Mietspiegelregelung vornehmen
  • Energetisch sanierten Wohnraum einkommensschwachen Haushalten zugänglich machen

Ein Absenken der EnEV-Anforderung würde nach Ansicht der Autoren nicht zu einer Entspannung im Mietmarkt führen, sondern im Gegenteil langfristig sinkende Energiekosten für Mieter und Hauseigentümer verhindern. Ohne die konsequente Umsetzung der EnEV und Energiesparen im Gebäudesektor seien zudem die Klimaschutzziele der Bundesregierung in Gefahr und ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 nicht zu verwirklichen.

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