Berliner ImpulsE

20.10.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik Berlin

Änderung des Energiewendegesetzes

Abgeordnetenhaus Berlin beschließt Steinkohleausstieg für 2030

Das Abgeordnetenhaus Berlin hat am 19. Oktober 2017 Änderungen zum Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) beschlossen. Zentraler Inhalt ist der Ausstieg des Landes Berlin aus der Verbrennung von Steinkohle bis spätestens 2030. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das den Senat gesetzlich verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass im Land Berlin die Energieerzeugung aus Steinkohle bis spätestens zum 31. Dezember 2030 beendet wird. Die Erzeugung von Energie aus Braunkohle ist in Berlin bereits seit Mitte dieses Jahres beendet.

Der Plan der Berliner Regierungskoalition ist mit dem Beschluss gesetzlich verankert. Wie er umgesetzt werden kann, soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Berlin will bis 2050 nahezu klimaneutral sein und seine Kohlendioxidemissionen um 85 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 reduziert haben. Bis 2020 soll die Reduktion 40 Prozent, bis 2030 60 Prozent betragen.

Neben der Ausstiegsabsicht aus der Steinkohleverbrennung enthält das novellierte Berliner Energiewendegesetz auch eine Ermächtigung für den Senat zur Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an besonders effiziente Nah-bzw. Fernwärmeversorgungseinrichtungen. Zum Zwecke des Klimaschutzes können somit vorrangig in Neubaugebieten unter bestimmten Voraussetzungen energieeffiziente, nachhaltige und innovative Wärmeversorgungsstrukturen geschaffen werden.

Im Mai 2017 hatte Vattenfall im Beisein des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller feierlich die Beendigung der Braunkohleverbrennung am Standort Klingenberg begangen. Das Kraftwerk, in dem 30 Jahre lang hauptsächlich mit dem klimaschädlichsten fossilen Energieträger gefeuert wurde, nutzt seither Erdgas und vermeidet dadurch jährlich rund 600.000 t CO. In die Modernisierung der Gas-KWK-Anlagen am Standort hatte der Energieversorger etwa 100 Mio. Euro investiert.

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