Berliner ImpulsE

10.11.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik International

Einigung des EU-Parlaments und des Rats

EU reformiert Emissionshandelssystem

Der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) wird reformiert. Darauf haben sich der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament geeinigt. Im Zuge dessen wird eine große Anzahl an CO₂-Zertifikaten aus dem Markt genommen, um ab den frühen 2020er Jahren die Knappheit an marktgehandelten Verschmutzungsrechten zu erhöhen. Davon erhofft sich die Politik eine stärkere Anreizwirkung zum Einsparen von CO₂-Emissionen.

Laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird die Reform nach 2020 dafür sorgen, dass der Emissionshandel endlich eine Wirkung für den Klimaschutz entfaltet. Zudem begrüßt die Ministerin, dass zeitgleich faire Regeln für die Industrie festgelegt werden konnten. Die zu erwartenden Preissignale würden zwar zu einer zusätzlichen Anstrengung bei den europäischen Unternehmen führen, diese würden aber auch vor unfairem Wettbewerb geschützt werden.

Mit der Reform des EU-ETS wird der Überschuss an Zertifikaten doppelt so schnell abgebaut werden als bisher geplant. Ab 2019 werden jährlich 24 Prozent des Überschusses aus dem Markt gestrichen und in die sogenannte Marktstabilitätsreserve überführt. Daraus resultierende knappheitsbedingte Preissignale erhofft sich die Politik bereits zum Anfang der nächsten Handelsperiode.

Mit der Reform wird die europäische Industrie vor unfairem Wettbewerb aus dem Ausland geschützt („Carbon Leakage“). Auch sehen die neuen Regelungen eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für gefährdete Industriezweige vor.

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