Berliner ImpulsE

19.12.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik International

„Saubere Energie für alle Europäer“

EU-Energieminister beschließen Legislativpaket

Die 28 EU-Energieminister haben beim Energieministerrat das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ beschlossen. Dazu gehören die Strommarkt-Richtlinie, die Strommarkt-Verordnung, die Governance-Verordnung und die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Damit soll unter anderem der Stromhandel echtzeitnäher werden und so ein höherer Anteil der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in den Energiesystemen ermöglicht werden.

Mit neuen Bestimmungen über Dispatch und Bilanzkreisverantwortung sollen die Marktverzerrungen dadurch eingeschränkt werden, dass im Vergleich zur jetzigen Situation weniger Ausnahmen gestattet werden. Zudem werden Stromhandelszonen definiert.

Wenn Anlagen Stromerzeugungskapazität durch Kapazitätsmechanismen zur Verfügung stellen, damit Nachfragespitzen bewältigt werden können, werden diese auch weiterhin belohnt.

Eine europäische Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen soll zusammen mit den einzelstaatlichen Vorschriften als Grundlage für Entscheidungen über die Kapazitätsmechanismen herangezogen werden.

Schließlich wird die Einrichtung einer europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber unterstützt und die Rolle der regionalen Sicherheitskoordinatoren gestärkt, indem deren geografischer Zuständigkeitsbereich und deren konkrete Aufgaben festgelegt werden.

Beim BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. stoßen die Beschlüsse auf ein geteiltes Echo. Positiv sieht der Verband unter anderem die Beibehaltung der bestehenden Strompreiszonen und neuen Steuerungsmechanismen für den Ausbau der Erneuerbaren. Kritik übt der BDEW hingegen an den Ausschlusskriterien für die Teilnahme an Kapazitätsmärkten, die ab 2030 „selbst die modernsten Kohlekraftwerke aus dem Markt drängen“ würden.

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