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19.12.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

EU-Kommission

EEG-Umlage-Befreiung bei Eigenversorgung genehmigt

Die Europäische Kommission hat im Dezember die vollständige Befreiung von der EEG-Umlage für Bestandsanlagen bei Eigenversorgung beihilferechtlich genehmigt. Ein neues Genehmigungsverfahren war erforderlich, da die Genehmigung der bisherigen Regelung Ende 2017 ausgelaufen ist.

Nach einer Modernisierung fallen bei Bestandsanlagen nur 20 Prozent der EEG-Umlage an, bei einer Umstellung von Kohle auf klimafreundlichere Energieträger bleibt es bei der vollständigen Befreiung von der EEG-Umlage.

Darüber hinaus genehmigte die Kommission die Entlastung für Neuanlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Davon profitieren vor allem viele Photovoltaikanlagen auf Gebäuden.

Genehmigt wurden auch die Regelung zur Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen, die Bestandsschutzregelung für Scheibenpachtmodelle und der Bestandsschutz für Anfahrts- und Stillstandsstrom in Kraftwerken.

Die Regelung für die Begrenzung der EEG-Umlage auf 40 Prozent für KWK-Neuanlagen ist weiterhin Gegenstand von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission.

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