Berliner ImpulsE

13.12.18 Nachricht Energie- und Klimapolitik Berlin

Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus

Antrag zum Ersatz von Ölheizungen erfolgreich

Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus waren mit ihrem Antrag für ein Maßnahmenpaket zum Ersatz von alten, ineffizienten Ölheizungen erfolgreich.

Die Fraktionen hatten beantragt, für die Finanzierung die für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) bereitgestellten Haushaltsmittel heranzuziehen.

Das Maßnahmenpaket soll unter anderem entsprechende Beratungsprojekte für Eigentümer und Mieter zu Heizungstausch und -modernisierung berücksichtigen, außerdem Fördermittel bei einer erheblichen CO2-Einsparung und eine verpflichtende Energieberatung im Zusammenhang mit Fördermitteln des Landes Berlin. Es soll zudem die (damit kombinierte) Inanspruchnahme von Bundesprogrammen zum Heizungstausch unterstützen und darüberhinausgehende Unterstützungsmaßnahmen wie Bürgschaften oder Contracting-Angebote prüfen. Die Warmmiete für Mieter soll nach der Heizungsmodernisierung nahezu unverändert bleiben.

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