Berliner ImpulsE

21.12.18 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Mieterstromzuschlag sinkt

Energiesammelgesetz Ende 2018 in Kraft getreten

Mit dem Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes am 21. Dezember ändern sich neben vielen weiteren energierelevanten Gesetzen und Verordnungen auch die Rahmenbedingungen für Mieterstromprojekte. Darüber hinaus regelt das ESG unter anderem Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien, Vorgaben zur Kraft-Wärme-Kopplung und solche für das Messen von Strommengen neu.

Vor allem bei größeren Solaranlagen über 40kWp und bis 750kWp führt die Anpassung der Förderungen aufgrund des EEG 2017 voraussichtlich zu deutlichen Einbußen. So fällt die Förderung bei diesen Projekten von 11,09 Cent pro Kilowattstunde ab April 2019 auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde. Für Mieterstromprojekte fällt die Kürzung noch deutlicher aus, da auch der Mieterstromzuschlag sinkt. Für eine Anlage mit 100 kW Leistung wäre dies eine Reduzierung um rund 50 Prozent auf 1,15 Cent/kWh.

Neben der Förderhöhe für Strom aus Mieterstromprojekten trägt auch ein weiterer Aspekt dazu bei, ob ein Wohnungsbauunternehmen ein solches Projekt umsetzt: Denn für Wohnungsbaugenossenschaften ergibt sich aus dem Geschäft mit Mieterstrom gegebenenfalls ein gefährliches Steuerproblem. Diese Unternehmen sind nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerlich nur dann befreit, wenn Einnahmen aus „übrigen Tätigkeiten“ (und dazu zählt die Stromerzeugung) zehn Prozent der Gesamteinnahmen nicht überschreiten. Diese Grenze sollte der derzeit beim Bundesrat  zur Zustimmung vorliegende Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus auf 20 Prozent erhöht werden.

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