Berliner ImpulsE

22.01.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik International

deutsch-französischen Freundschaftsvertrag

Neuer Élysée-Vertrag: Umweltverbände kritisch

Im neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag spielen erstmals die Energiewende und Klimaschutz eine Rolle, allerdings ohne klare Vorgaben.

Beide Länder wollen hier wie auch bei der Digitalisierung enger zusammenarbeiten, heißt es im neuen Vertrag. Sie wollen internationale Übereinkünfte wie das Pariser Klimaabkommen gemeinsam stärken und gemeinsame Ansätze und politische Strategien unter anderem zum Kampf gegen den Klimawandel erarbeiten. 

Das Bundesumweltministerium sieht im Vertrag zwischen den beiden Staaten und der dort vereinbarten engen Zusammenarbeit in Klimaschutzfragen ein wertvolles Mittel auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Bereits im September dieses Jahres hatten die beiden Länder die Meseberger Klima-AG ins Leben gerufen, in der auch Optionen für eine CO₂-Bepreisung diskutiert werden.

Von einer CO₂-Steuer, die beide Parlamente zuvor gefordert hatten, ist im Vertrag selbst keine Rede. Umweltverbände beider Länder sind deshalb skeptisch. Der WWF Deutschland e.V. bemängelt, dass in dem Vertrag kein Wort von einer koordinierten Energiepolitik zwischen Deutschland und Frankreich steht, in der Deutschland aus der Kohle aussteigt und Frankreich aus der Atomkraft. Der WWF vermisst zudem Aussagen zu den nötigen Instrumenten wie einem europäisch-regionalen  CO₂-Mindestpreis.

Weiterführende Informationen

‹ zurück