Berliner ImpulsE

06.03.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Berlin

Senatsverwaltung für Finanzen

Berlin Energie erhält Vorzug im Stromkonzessionsverfahren

Im Konzessionsverfahren für das Stromnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin hat der Landesbetrieb Berlin Energie das beste Angebot abgegeben. Das hat die Auswertung der in der Senatsverwaltung für Finanzen angesiedelten Vergabestelle ergeben. Eine hierauf Bezug nehmende Beschlussvorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz hat der Senat am 5. März 2019 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Auswertung der finalen Angebote anhand der im Modifizierten Zweiten Verfahrensbrief mitgeteilten und vom Kammergericht Berlin bestätigten Kriterien der Gruppen A (Ziele des § 1 Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) und B (Konzessionsvertrag) hat ergeben, dass das Angebot von Berlin Energie die höchste Punktzahl erzielt. Insgesamt lagen fünf Angebote vor.

Die unterlegenen Bieter werden nun mit einem Schreiben nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG über das Ergebnis der Auswertung informiert. Das weitere Verfahren richtet sich nach § 47 EnWG.

Zum Hintergrund: Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte als verfahrensleitende Stelle Ende 2011 bekannt gegeben, dass der Stromkonzessionsvertrag am 31. Dezember 2014 auslief. Acht Unternehmen hatten damals Interesse bekundet. Im weiteren Verlauf verblieben der Landesbetrieb Berlin Energie, die BürgerEnergie Berlin eG und die Stromnetz Berlin GmbH im Verfahren.

Im August 2016 gaben die Bieter ihre finalen Angebote ab. Die Rechtmäßigkeit der Auswahlkriterien, deren Gewichtung und die Bewertungsmethode des Landes Berlin haben sowohl das Landgericht Berlin mit Urteil vom 14. November 2017 als auch das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 25. Oktober 2018 bestätigt.

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