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Einführung einer CO₂-Bepreisung

Bei der konkreten Verteuerung von CO₂-Emissionen bestanden zwischen den Koalitionsparteien seit Wochen fundamentale Differenzen. Während die SPD-geführten Ressorts eine CO₂-Steuer favorisierten, sprach sich das CDU-Lager für die Einführung eines Emissionshandelssystems aus. Zwar wurden auch Mischformen diskutiert, letztlich setzte sich die Einführung eines nationalen Emissionshandelssystems (nEHS) durch, das ab 2021 den verbindlichen Ankauf von Zertifikaten durch die vorgelagerte Handelsebene vorsieht.

Der zu entrichtende Zertifikatpreis wird im ersten Jahr bei zehn Euro pro emittierte t CO₂ liegen und bis 2025 stufenweise bis 35 Euro ansteigen. Wird in diesen ersten fünf Jahren des nEHS die Menge der benötigten Emissionszertifikate im Vergleich zum vom ESD zugelassenen Wert überschritten, müssen Zertifikate aus dem europäischen Ausland hinzugekauft werden.

Ab dem Jahr 2026 soll eine maximale Emissionsmenge festgelegt werden, die in den Folgejahren abnimmt und den Emissionsbudgets der EU für die Nicht-ETS-Sektoren entspricht. In der jeweiligen Größenordnung werden Zertifikate auktioniert, wobei sich der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt, beschränkt in einem Preiskorridor zwischen einem Mindestpreis von 35 und einem Maximalpreis von 60 Euro. Der Korridor unterliegt allerdings 2025 einer Überprüfung für die Zeit ab 2027. Ein Zukauf weiterer Zertifikate auf einem Sekundärmarkt ist zugelassen und entbindet die Emittenten von einer strikten Einhaltung der von der EU vorgesehenen Mengen. 

Die Einnahmen aus den Zertifikatsverkäufen sollen anteilig zur Finanzierung der im Klimaschutzprogramm definierten Maßnahmen herangezogen oder als Entlastung der Bürger eingesetzt werden.

Entlastung für Bürger und Wirtschaft

Den durch die Emissionszertifikate zu erwartenden Verteuerungen der energiebedingten Kosten bei Bürgern und in der Wirtschaft soll ein Bündel von Maßnahmen entgegenwirken. 

Zuvorderst sollen die Stromkosten gesenkt werden. So sollen zunächst ab 2021 die EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage) sowie andere staatlich erzeugten Preisbestandteile, wie beispielsweise die Netzentgelte, teilweise durch die Bepreisungseinnahmen beglichen werden und somit die durch die Zertifikate zu erwartenden Mehrkosten mindern. 

Die steigenden Kraftstoffkosten sollen ArbeitnehmerInnen, die einen langen Arbeitsweg zurücklegen müssen, nicht finanziell belasten. Daher steigt bis einschließlich 2026 die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf ct pro Kilometer.

Da auch die Energiekosten im Wohnbereich und für Mieter ansteigen, soll das Wohngeld um zehn Prozent angehoben werden. Mieter und Vermieter sollen über diese und weitere Regelungen einen Anreiz verspüren, sich einerseits energieeffizient zu verhalten und andererseits in klimaschonende Heizungssysteme zu investieren.

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