Berliner ImpulsE

Zentrale Vorhaben der Bundesregierung

Die 10-Punkte-Energie-Agenda der Bundesregierung umfasst folgende Bereiche

    1. Erneuerbare Energien, EEG
    2. Europäischer Klima- und Energierahmen 2030/ETS
    3. Strommarktdesign
    4. Regionale Kooperation (in EU)/Binnenmarkt
    5. Übertragungsnetze
    6. Verteilernetze
    7. Effizienzstrategie
    8. Gebäudestrategie
    9. Gasversorgungsstrategie
    10. Monitoring der Energiewende/Plattformen

     

     

    Stand und Perspektive der wichtigsten Bereiche:

    1. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
      2017 ist das EEG 2017 in Kraft getreten. Damit wird die Vergütungshöhe des erneuerbaren Stroms ab 1. Januar 2017 nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt.
      Erstmals werden Bürgerenergiegesellschaften im Gesetz definiert und können unter erleichterten Bedingungen an den Ausschreibungen teilnehmen. Damit soll die Akteursvielfalt insbesondere bei Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land gewahrt bleiben. Außerdem sind kleine Anlagen von den Ausschreibungen ausgenommen.

    2. Effizienzstrategie / Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)
      Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des NAPE der Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende eine größere Bedeutung zugemessen. Der NAPE beschreibt die Energieeffizienzstrategie der Bundesregierung und verfolgt das Ziel alle relevanten gesellschaftlichen Akteure für die Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und einzubinden. Neben Verbraucher adressieren die NAPE-Maßnahmen auch Unternehmen und Kommunen.
      Einige Sofortmaßnahmen im Rahmen des Aktionsplans wurden bereits umgesetzt, andere Maßnahmen werden in weiteführenden Arbeitsprozessen angegangen.

    3. Gebäudestrategie
      Um das von der Bundesregierung für 2050 angestrebte Ziel des nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes zu erreichen, wurde Ende 2015 eine Energieeffizienzstrategie Gebäude erarbeitet. Für die Zielerreichung setzt die Bundesregierung dabei weiterhin auf Anreizmaßnahmen für Effizienz und erneuerbare Energien im Wärmemarkt – die Gesamtstrategie im Gebäudesektor umfasst dabei neben dem Effizienz- und Wärmebereich auch die Reduktion des Verbrauchs an Elektrizität.
      Im Zuge der Gebäudestrategie wurden 2015 die Stabilisierung und Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und die Novellierung des Marktanreizprogrammes (MAP) zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärme- und Kältemarkt umgesetzt. Eine zweite Version des MAP soll im Laufe des Jahres auf zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg gebracht werden und als Ersatz für die neuerlich gescheiterte steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen dienen.
      Zudem plant die Bundesregierung die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) und versucht damit die Konkurrenz der beiden Rechtsnormen zu entschärfen.